News

Hier finden Sie News zu den Fachbereichen Arbeitsrecht, Bankrecht, Mietrecht, Recht der neuen Medien, Verkehrszivilrecht und Strafrecht.

Kostenlose Erstberatung für Verkehrsunfallbeteiligte

Hatten Sie einen Verkehrsunfall ? Falls ja sollten Sie Ihre Rechte kennen. Auch sollten Sie wissen dass die auch nach einer kostenlosen Erstberatung für Sie keine Anwaltskosten anfallen, wenn Sie schuldlos an dem Verkehrsunfall sind. Lassen Sie sich daher über Ihre Rechte aufklären und vereinbaren Sie einen Termin in meinem Büro. Ihr Verkehrsrechts...
Weiterlesen
142 Aufrufe
0 Kommentare

Makler müssen in ihren Immobilienanzeigen Energieverbrauchswerte angeben

​ Der erste Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) legte fest, dass Immobilienmakler potentielle Kunden über die wesentlichen Ernergieverbrauchswerte einer Immobilie im Rahmen der von ihnen geschalteten Immobilienanzeige informieren müssen. ​ Die Richtlinie aus Art. 12 Nr. 2010/31/EU regelt die Verpflichtung des Immobilienmaklers, notwendige Angaben z...
Weiterlesen
84 Aufrufe
0 Kommentare

Vermieter kann auch wegen weit zurückliegender Mietrückstände wirksam kündigen

In seinem Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Diese Frage hat der BGH schließlich vernei...
Weiterlesen
173 Aufrufe
0 Kommentare

Vermieter muss Kaution erst nach Überlegungsfrist und wenn keine Forderungen bestehen zurückzahlen

In seinem Urteil vom 20.07.2016 zum Aktenzeichen VIII ZR 263/14 hat der BGH als Grundsatz festgestellt dass der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gemäß § 551 BGB erst dann fällig und durchsetzbar ist, wenn eine angemessene Überlegungsfrist des Vermieters abgelaufen ist und dem Vermieter keinerlei Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis gegen...
Weiterlesen
61 Aufrufe
0 Kommentare

Ein Vermieter kann auch dann fristlos kündigen, wenn der Verzug mit 2 Mieten 4 Monate zurückliegt

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine landgerichtliche Entscheidung aufgehoben. Dort wurde eine Räumungsklage wegen § 314 III BGB abgewiesen, weil die Richter am Landgericht der Auffassung waren, dass die fristlose Kündigung nicht in angemessener Frist erfolgt war. Im verhandelten Sachverhalt befand sich eine Mieterin...
Weiterlesen
56 Aufrufe
0 Kommentare

eBay – Scheingebote des Anbieters über ein anderes Mitgliedskonto sind unwirksam

Nach der „Geschäftspraxis" des „Abbruchjägers" bei eBay hat sich ein weitere Fachbegriff eingebürgert : Das sogenannte „Shill Bidding"! Was ist damit gemeint? Ein Anbieter stellt einen Artikel auf der Auktionsplattform eBay mit einem Startpreis ein, um es meistbietend verkaufen zu können, immer in der Erwartung den maximalen Erlös zu erzielen. Leid...
Weiterlesen
59 Aufrufe
0 Kommentare

Filesharing: Eltern müssen Namen des Kindes nennen (wenn der „Täter“ es den Eltern gesteht)

Gib deinen Text hier ein ... Der Bundesgerichtshof (BGH) lässt Eltern bei einem Familienanschluss haften, wenn sie wissen, welches ihrer Kinder über den Anschluss Urheberrechte Dritter verletzt hat, aber nicht bereit sind, den Namen des Kindes zu nennen. Zur Frage der Tätereigenschaft bei einem Urheberrechtsverstoß über einen Internetanschluss der ...
Weiterlesen
43 Aufrufe
0 Kommentare

Der Geschädigte eines Unfalls muss sich auf eine freie Werkstatt zur Reparatur verweisen lassen

Als materiell Geschädigter eines Verkehrsunfalls hat man nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2017 keinen Anspruch darauf, sein beschädigtes Fahrzeug in einer Vertrags- bzw. Herstellerwerkstatt reparieren zu lassen. Die Richter entschieden, dass sich ein Geschädigter auf eine sogenannte „freie" Werkstatt verweisen lassen muss, wenn de...
Weiterlesen
53 Aufrufe
0 Kommentare