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Hier finden Sie News zu den Fachbereichen Arbeitsrecht, Bankrecht, Mietrecht, Recht der neuen Medien, Verkehrszivilrecht und Strafrecht.

Makler müssen in ihren Immobilienanzeigen Energieverbrauchswerte angeben

​ Der erste Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) legte fest, dass Immobilienmakler potentielle Kunden über die wesentlichen Ernergieverbrauchswerte einer Immobilie im Rahmen der von ihnen geschalteten Immobilienanzeige informieren müssen. ​ Die Richtlinie aus Art. 12 Nr. 2010/31/EU regelt die Verpflichtung des Immobilienmaklers, notwendige Angaben z...
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Vermieter kann auch wegen weit zurückliegender Mietrückstände wirksam kündigen

In seinem Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Diese Frage hat der BGH schließlich vernei...
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Vermieter muss Kaution erst nach Überlegungsfrist und wenn keine Forderungen bestehen zurückzahlen

In seinem Urteil vom 20.07.2016 zum Aktenzeichen VIII ZR 263/14 hat der BGH als Grundsatz festgestellt dass der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gemäß § 551 BGB erst dann fällig und durchsetzbar ist, wenn eine angemessene Überlegungsfrist des Vermieters abgelaufen ist und dem Vermieter keinerlei Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis gegen...
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Ein Vermieter kann auch dann fristlos kündigen, wenn der Verzug mit 2 Mieten 4 Monate zurückliegt

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine landgerichtliche Entscheidung aufgehoben. Dort wurde eine Räumungsklage wegen § 314 III BGB abgewiesen, weil die Richter am Landgericht der Auffassung waren, dass die fristlose Kündigung nicht in angemessener Frist erfolgt war. Im verhandelten Sachverhalt befand sich eine Mieterin...
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